Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2016

I. Allgemein

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten nur für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden. AGB unserer Kunden, die von unseren AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, White Lion hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben Eigentum sowie Urheberrecht von White Lion; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn White Lion die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt hat. Spätestens mit Erhalt der Ware.
3. Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und technischer Art bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen von White Lion Mitarbeitern, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung.

III. Zahlungsbedingen (Preise und Verzug)

1. Es gelten die von uns genannten Preise in EURO zzgl. der bei Lieferung gestellten Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk/Lager inkl. Verpackung. Mehrkosten für erbetenen Eil- und Expressversand trägt der Kunde.
2. Sofern keine anderen Zahlungsvereinbarungen schriftlich vereinbart sind, ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis in EURO, ohne jeden Abzug, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug (§286 II Ziff. 2 BGB). Während des Verzuges ist die Entgeltfortsetzung mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. White Lion behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen (§288 BGB).
3. Alle Forderungen von White Lion werden im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch wenn uns Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben. In diesen Fällen ist White Lion berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Falls eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen 2 Wochen geleistet wird, kann White Lion ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben in diesem Fall unberührt.

IV. Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben wir Eigentümer der verkauften und gelieferten Waren.
2. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, aber ohne jede Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Ware in Höhe des Rechnungswertes wertanteilsmäßig auf uns übergeht.
3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern. Etwa daraus entstehende Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis auf unseren schriftlichen Widerruf ermächtigt.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderung die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 10%, wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden rückabgetreten.
5. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

VI. Lieferzeit und Lieferung (höhere Gewalt)

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von White Lion maßgebend, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfristen gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden als eingehalten. Nebenabreden und/oder Änderungen werden nur anerkannt, wenn White Lion diesen nachträglich schriftlich zustimmt.
2. Wir versenden ab Werk/Lager. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten soweit die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk/Lager oder das Unterlieferanten verlassen hat sowie beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Sendung bestimmte Dritte.
4. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Fälle höherer Gewalt oder sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die unsere Leistungsverpflichtung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, bei vorübergehenden Hindernissen jedoch nur für die Dauer der
Behinderung und einer angemessenen Aktivität. Wird die ursprüngliche Lieferzeit hieraus um mehr als zwei Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
6. Wird die Lieferung, der Versand, auf Wunsch des Kunden (Bestellers) verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung ab Werk, von White Lion mindestens jedoch 50% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. White Lion ist jedoch berechtigt, nach Satzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
7. Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt für die Rechnung des Kunden unfrei.
8. Eine Transportversicherung der Sendung gegen Transportschäden und anderen Risiken erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden und für dessen Rechnung. Etwaige Transportbeschädigungen und Verluste hat der Kunde sofort bei Empfang der Ware geltend zu machen und durch den Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.
9. Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
10. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden (Bestellers) voraus.

VII. Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob sich die bei uns bestellte Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet.
3. Ein Mangel insoweit liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.
4. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; letzteres und der Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung gelten jedoch nicht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit. 5. Das Recht des Kunden Schadenersatz geltend zu machen, richtet sich nach Ziffer 8.
6. Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, der Kunde hat uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Verletzen wir nicht leistungsbezogene Pflichten gem. §241 Abs. 2 BGB, stehen dem Kunden ein Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus bei vorheriger schriftlicher Mahnung und wiederholter Pflichtverletzung durch uns zu.

VIII. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Diese Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Bei Fertigung nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen der durch die Ware verursachten Schaden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist und auch nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

IX. Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sowie Klagen aus Rechtsverhältnissen mit unseren Kunden ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

X. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

XI. Bundesdatenschutz

1. Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu speichern.

XII. Sonstiges

1. Diese Bedingungen gelten auch im Ausland, soweit dort gesetzlich zulässig. Falls diese Bedingungen und/oder deutsches Recht im Ausland nicht gesetzlich zulässig sind, wird ergänzend das UN-Kaufrecht vereinbart. Das gilt nicht für Gewährleistung und Haftung, die jeweils gesondert zu vereinbaren sind. Für alle nicht geregelten Rechtsfragen gilt deutsches Recht.