4. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Fälle höherer Gewalt oder sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die unsere Leistungsverpflichtung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, bei vorübergehenden Hindernissen jedoch nur für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Aktivität. Wird die ursprüngliche Lieferzeit hieraus um mehr als zwei
Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
6. Wird die Lieferung, der Versand, auf Wunsch des Kunden (Bestellers) verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung ab Werk, von White Lion mindestens jedoch 50% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. White Lion ist jedoch berechtigt, nach Satzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
7. Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt für die Rechnung des Kunden unfrei.
8. Eine Transportversicherung der Sendung gegen Transportschäden und anderen Risiken erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden und für dessen Rechnung. Etwaige Transportbeschädigungen und Verluste hat der Kunde sofort bei Empfang der Ware geltend zu machen und durch den Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.
9. Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
10. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden (Bestellers) voraus.
11. Bei Trockeneislieferung gilt: Trockeneis unterliegt in der Atmosphäre einer natürlichen Sublimation, das bedeutet es gibt einen Materialschwund, bedingt durch die Sublimation vom festen in den gasförmigen Zustand. Je nach Außentemperatur, Transportbox und Logistik variieren diese Werte. Kaufmännisch betrachtet, gelten die Mengen in Kilogramm, welche unsere Produktion verlassen. Sublimationsverluste werden von uns nicht getragen und nicht berücksichtigt.
VII. Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob sich die bei uns bestellte Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet.
3. Ein Mangel insoweit liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.
4. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; letzteres und der Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung gelten jedoch nicht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit.
5. Das Recht des Kunden Schadenersatz geltend zu machen, richtet sich nach Ziffer VIII.
6. Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, der Kunde hat uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Verletzen wir nicht leistungsbezogene Pflichten gem. §241 Abs. 2 BGB, stehen dem Kunden ein Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus bei vorheriger schriftlicher Mahnung und wiederholter Pflichtverletzung durch uns zu.
VIII. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Diese Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
2. Bei Fertigung nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen der durch die Ware verursachten Schaden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.
IX. Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sowie Klagen aus Rechtsverhältnissen mit unseren Kunden ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
X. Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
XI. Bundesdatenschutz
1. Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu speichern.
XII. Sonstiges
1. Diese Bedingungen gelten auch im Ausland, soweit dort gesetzlich zulässig. Das gilt nicht für Gewährleistung und Haftung, die jeweils gesondert zu vereinbaren sind. Für alle nicht geregelten Rechtsfragen gilt deutsches Recht.